Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Frei & Herrlich Annalen für Deutschland und Demokratie Verlag und Redaktion Carolinenstraße 12 D-07973 Greiz Im Folgenden fortwährend als F&H geführt.

I. GELTUNGSBEREICH

Für alle Geschäftsbeziehungen und Kaufverträge zwischen F&H und dem Besteller (Endkunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung gültigen Fassung. Abweichungen von diesen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der F&H.

II. VERTRAGSABSCHLUSS

Eine Bestellung stellt ein Angebot an F&H zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass F&H das in der Bestellung liegende Vertrags- und Kaufangebot annehmen wird. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche schriftliche Erklärung, und oder aber durch Auslieferung der verfügbaren Ware.

1. Bestellung Die Bestellung, auch Subskription von einzelnen Werken der F&H Annalen kann per E-Mail, per Fax oder per Post an die Redaktion erfolgen, entsprechende Bestellformulare sind zum Ausdruck oder im PDF-Format zum Herunterladen auf den Seiten der F&H Annalen bereit gestellt worden. Mit der Bestellung macht jeder Besteller und Kunde deutlich, dass er sich mit dem Angebot und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die auf dem Bestellformular ausdrücklich hingewiesen wurde, bekannt gemacht hatte und dass er die bestellte Ware verbindlich erwerben will. 

2. Bestätigung – Annahme der Bestellung Innerhalb von zwei Wochen erfolgt eine Bestätigung der Bestellung, auch der Subskription. Sie findet normalerweise auf demselben Wege statt wie die Bestellung der Ware selbst. Die Bestätigung enthält Angaben zum möglichen Lieferzeitpunkt der bestellten Ware und Angaben zu Zahlungsmodalitäten. Die Bestätigung ist insofern als verbindliche Annahme der Bestellung und der Subskription anzusehen, inwiefern der Käufer den für die Drucklegung und Auslieferung erforderlichen Kaufpreis überwiesen hat. Bei Verfügbarkeit der Ware entfällt die Bestätigung, die Subskription und die Notwendigkeit der Vorauszahlung. Die Annahme der Bestellung erfolgt in diesem Fall durch Auslieferung der Ware. 

3. Zahlungsbedingungen Die Kaufpreise sind End- bzw. Ladenpreise, sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwerststeuer. Bücher unterliegen der gesetzlichen Preisbindung. Rabatte und andere Abzüge können nicht gewährt werden. In begründeten Fällen, so bei der Subskription der F&H Annalen (bei der die Drucklegung auf Bestellung erfolgt) ist eine Vorauszahlung des Kaufpreises zu leisten. Die Überweisung des Kaufpreises für die subskribierte Ware auf das in der Bestätigung der Bestellung genannte Bank-Konto ist als Voraussetzung für die Drucklegung und die Auslieferung der Ware zu sehen. Der Kaufpreis wird – soweit nicht schriftlich eine anderweitige Regelung bei der Subskription getroffen wurde – sofort nach Erhalt der Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung zahlen. Bankgebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist F&H berechtigt, Verzugszinsen in üblicher Höhe zu fordern (Weiteres unter Punkt 7.). Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder von F&H anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

4. Lieferung Alle Lieferungen erfolgen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware und auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten der Lieferungen (Versand und Verpackung) trägt der Besteller, sofern die Lieferungen nicht ausnahmsweise portofrei erfolgen. Kostenfreie Auslieferung erfolgt bei Bestellungen ab 50,- EUR. Bei Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg übernimmt F&H keine Haftung. Transportschäden sind spätestens innerhalb von 5 Tagen durch den Zusteller zu bestätigen. Im eigenen Interesse des Bestellers sind Transportschäden in Gegenwart des Zustellers festzustellen, dem Beförderungsunternehmen zu melden und mit diesem zu regeln. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller in der Bestellung genannte Lieferadresse. 

5. Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Werke (Ware) bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages sowie aller sonstigen aus der Geschäftsverbindung mit F&H stammenden Forderungen aus früheren und künftigen Lieferungen Eigentum der F&H. 

6. Ansichtssendungen Ansichtsexemplare sind innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum in der Original-Verpackung mit Rechnung zurückzugeben. Eine Rücknahmeverpflichtung des Verlages besteht nur bei absolut einwandfreiem Zustand der Ware. In allen anderen Fällen ist der Kaufpreis innerhalb von drei Wochen ab Rechnungsdatum zu entrichten. 

7. Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug fallen Mahngebühren und zusätzlich Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank an. Bei Subskription der Frei & Herrlich Annalen tritt normalerweise kein Zahlungsverzug ein. Ist oder wird die Ware jedoch verfügbar und ausgeliefert, tritt bei offenen Forderungen regelmäßig Zahlungsverzug ein. Vgl.: mögliche Annahme der Bestellung durch Auslieferung. 

8. Beanstandungen wegen Mängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen und Lieferumfang sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Ablieferung der Ware schriftlich gegenüber F&H geltend zu machen.

 

III. WIDERRUFSBELEHRUNG


1. Allgemeines Diese Widerrufsbelehrung gilt für Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist danach, wer seine Bestellung zu einem Zweck aufgibt, der weder seiner gewerblichen, noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, d.h. auch, wer eine Bestellung zum Zwecke der unselbständigen beruflichen Nutzung, etwa im Rahmen eines Anstellungs- oder Beamtenverhältnisses, aufgibt. 

2. Widerrufsrecht Kunden können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E–Mail) oder – wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten von F&H gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den gesetzlichen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: 
 

Frei & Herrlich Annalen UG -
Verlag und Redaktion 
Carolinenstraße 12, 
07973 Greiz, 
E-Mail: redaktion@frei-und-herrlich.de


3. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde F&H insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von F&H zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für F&H mit deren Eingang. 

4. Ausschluss bzw. Einschränkungen des Widerrufsrechts bei bestimmten Produkten Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio-, Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online übermittelt worden sind. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Außerdem wird das Widerrufsrecht bei Subskription eingeschränkt. Bei Subskriptionsbestellungen stellt die Bestellung des Kunden eine Aufforderung an F&H zu Herstellung der Ware (Drucklegung) dar. Die Bücher werden in diesen Bestellungen überwiegend im Book of Demand (BoD) Verfahren hergestellt. Die Subskription stellt in der Phase der Etablierung der F&H Annalen ein wichtiges Instrument der wirtschaftlichen Absicherung des Unternehmens dar. Vertragserklärungen können daher bei Subskription regelmäßig innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E–Mail) nach der Bestellung erfolgen und nicht nach der bereits erfolgten Drucklegung und Auslieferung der Ware.

IV. DATENSCHUTZ

Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten zu. Dies geschieht insofern dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechung sowie Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Beratung erforderlich ist. F&H verpflichten sich, die persönlichen Daten vertraulich und sicher entsprechend den Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) zu behandeln. Der Kunde stimmt der Nutzung der Daten für Zusendung von Informationsmaterialien zu. Es besteht jederzeitiges Recht zum Widerruf dieser Zustimmung und zur Auskunft über die bei F & H gespeicherten Daten. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur in Zusammenhang mit Ausführung des Auftrags (z.B. Auslieferung) oder zur allgemeinen Rechtsverfolgung.

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Bei Bestellung und Lieferung über den Buchhandel sind dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bindend. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ein unter diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetzen. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke. Stand 11.01.2011 Bestellungen, Lob oder Beanstandungen richten Sie bitte an: Frei & Herrlich – Annalen für Deutschland und Demokratie Verlag und Redaktion Carolinenstraße 12 D-07973 Greiz Fon. 03661 - 4424764 Fax. 03661 - 4424765 E-Mail redaktion@frei-und-herrrlich.de Internet: www.frei-und-herrlich.de